Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidungsreife des Gerichts bei Begründetheit des possessorischen Klage und der petitorischen Widerklage

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 864 Abs. 2 analog, § 862 Abs. 1 Satz 1, § 854 Abs. 2; WEG § 10 Abs. 3
  Recht der WEG als Eigentümerin gegenüber dem Mieter von Teileigentum zur Errichtung eines Zauns auf dem Gemeinschaftseigentum

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 8 WoEigG, § 10 WoEigG, § 13 WoEigG, § 133 BGB, § 157 BGB
  Besitzschutzklage des Mieters von Teileigentum gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Verfahrensweise bei gleichzeitiger Entscheidungsreife von possessorischer Klage und petitorischer Widerklage; Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Reichweite eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 8; WEG § 10; WEG § 13; BGB § 864 Abs. 2
  Entscheidungsreife des Gerichts bei Begründetheit des possessorischen Klage und der petitorischen Widerklage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  WEG kann Supermarktzugang über "Trampelpfad" verhindern!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

  "Eppelheimer Zaunstreit": Der Zaun darf bleiben

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  "Eppelheimer Zaunstreit"

• rnz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.09.2016)

  Im Eppelheimer Zaunstreit ist noch kein Urteil in Sicht

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  WEG kann Supermarktzugang über "Trampelpfad" verhindern! (IMR 2017, 243)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.12.2016 - V ZR 84/16

  Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 6 U 172/14

  Umstände außerhalb der Urkunde dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH, Urteil vom 9.12.2016 - V ZR 84/16, Rn. 16).
• BGH, 02.12.2011 - V ZR 74/11

  Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers in der Teilungserklärung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 6 U 172/14

  Ein Sondernutzungsrecht besteht, wenn einem Wohnungseigentümer oder Eigentümer einer gewerblich genutzten Fläche (Teileigentum) durch eine Vereinbarung ein über § 13 Abs. 2 WEG hinausgehendes Gebrauchs- und gegebenenfalls Nutzungsrecht an Räumen, Flächen oder Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums eingeräumt und sogleich der Mitgebrauch der anderen Wohnungseigentümer negativ beschränkt wird (BGH NJW 2012, 676 Rn. 10).
• BGH, 23.02.1979 - V ZR 133/76

  Revision gegen die Verurteilung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 6 U 172/14

  Denn selbst dann, wenn die possessorische Klage und die petitorische Widerklage begründet wären und - wie hier - gleichzeitig entscheidungsreif sind, ist die Klage zur Vermeidung widersprechender Verurteilungen entsprechend § 864 Abs. 2 BGB abzuweisen und der Widerklage stattzugeben (BGHZ 73, 359; BGH NJW 1979, 1359 Juris Rn. 9;… Palandt/Bassenge, 76. Aufl., § 863 Rn. 3;… Zöller/Vollkommer, 31. Aufl., § 33 Rn. 29).

• AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16

  Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!

  Die Klägerin/Widerbeklagte hat hiermit vielmehr verhindert, dass ihre Mieter zu weite Wege gehen müssen und das widerrechtlich Müll oder andere Sachen in die Müll-, Bio-, Papier- und "gelben" Tonnen durch Nicht -Mieter eingeworfen werden ( OLG Karlsruhe , Urteil vom 22.03.2017, Az.: 6 U 172/14, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 660 ff. ).